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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB und Regelungen zur Internetseite

Keine Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme
Sollte ein Inhalt dieser Internetseite Ihre Rechte, Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen Verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote.

Wird uns ein möglicher Verstoß mitgeteilt, werden wir umgehen reagieren und beispielsweise der Bitte um eine Abänderung nachkommen. Hierfür ist von Ihrer Seite keine Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich.

Verzichten Sie auf eine vorherige Kontaktaufnahme, werden hierdurch ausgelöste Kosten in vollem Umfang zurück gewiesen und gegebenenfalls eine Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen eingereicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Als Dienstleistungsunternehmen und Softwarehersteller stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung. Für eine verbindliche, faire und reibungslose Zusammenarbeit gelten die folgenden AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) für jedes mit uns geführte Geschäft. Sie sind in jedem Fall gültig, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 1. Januar 2013)

Diese Bedingungen sind für jede Art von geschäftlicher Beziehung mit Firma Wolfgang Preiss Streamservices, Schaumbachschlag 16, 92655 Grafenwöhr gültig. Anders lautende Absprachen bedürfen der Schriftform.

Vertragsschluss:
Die Darstellung unserer Waren innerhalb unserer Internetseite oder unseres Onlineshops stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail bei uns bestellt, gibt er eine verbindliche Bestellung ab. Wir behalten uns die freie Entscheidung über die Annahme dieser Bestellung vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung, Freischaltung von Onlineleistungen oder Zusendung der Ware. Nehmen wir ein Angebot des Kunden nicht an, teilen wir ihm das umgehend mit.
Sonderanmerkungen des Kunden bei der Bestellung dürfen nicht den Angaben dieser Geschäftsbedingungen oder ausgewiesenen Angebot widersprechen. Die Bestellung wird im Sinne des Onlineangebot und den angezeigten Daten aus dem Bestellprozess entgegen genommen. Sonderregelungen sind per separater Absprache ohne Onlineshop möglich.

Nennung von gewerblichen Kunden als Referenz:
Gewerbliche Kunden werden mit Ihrem Namen oder Firmennamen von uns als Referenz für potentielle Neukunden genannt (z.B. auf unserer Internetseite mit ihrem Firmenlogo dargestellt). Möchte ein Kunde nicht, dass wir ihn öffentlich als unseren Kunden angeben, ist dies vor dem Vertragsschluss und vor der Preisabsprache (ohne Onlineshop) zu vereinbaren.

Preise:
Preise werden grundzätzlich als Nettopreise ausgegeben, sofern nichts anderes angegeben ist. Sind Preise als Bruttopreise angegeben, ist der enthaltene MwSt Beitrag separat ausgewiesen.
Lieferzeiten:
Wir werden uns bemühen Serverdienstleistungen unverzüglich einzurichten, zu konfigurieren und bereit zu stellen. Lieferungen und Downloads werden möglichst umgehend bearbeitet bzw. zur Verfügung gestellt. In Ausnahmefällen, und soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Bereitstellung i.d.R. innhalb von 5 Werktagen. Dienstleistungen mit besonderer Dringlichkeit bedürfen der gesonderten Absprache.

Download-Voraussetzungen und -Zeiträume:
Als Download erworbene Software oder Dienstleistungen werden von uns auf einem Server bereit gestellt. Sie erhalten per E-Mail einen Link auf diesen Download, so dass Sie die Installationsdatei (z.B. als EXE-, DMG- oder als ZIP-Datei) herunterladen können. Die Download-Datei steht Ihnen nach Bereitstellung für eine angemessene Zeit zur Verfügung. In der Regel 24 Stunden. Der Download-Link ist geheim zu halten und darf keinem Dritten zugänglich gemacht werden!

Lizensierungshinweise:
Unsere Software und Dienstleistungen enthalten u. U. inhaltliche Hinweise auf den Käufer und uns als Urheber oder Lieferant und sind hierdurch eindeutig auf den Kunden zurückführbar.
Entwickelte Softwarelösungen versenden u. U. „Pings“ an unsere Server. Die Funktionstüchtigkeit der Software ist hiervon nicht betroffen, es können hierdurch jedoch Rückschlüsse auf unerlaubt eingesetzt Kopien oder vertragswidrigen Einsatz gezogen werden. Beispielsweise durch die Übermittlung der URL, unter der die Software eingesetzt wird.

Zahlung und Lieferung:
Bei Onlinebestellungen erfolgt die Konfiguration/Bereitstellung/Versandt (soweit nicht anders vertraglich vereinbart) nach Vorkasse-Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto. Die Zahlung muß vollständig erfolgen.
Sonstige Aufträge, beispielsweise für Programmierung, Entwicklung von Software oder Internetseiten, bedürfen einer 30 Prozentige Anzahlung bei der Auftragserteilung; weitere 40% sind nach Vorlage von einem lauffähigen Prototypen fällig. Die Restzahlung ist in diesem Fall spätestens nach 10 Tagen nach Übergabe oder Bereitstellung fällig.

Widerrufsrecht & Rückgaberecht von Waren:
Der Kunde, der Verbraucher im Sinne von Paragraf 13 BGB ist, ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen ein Widerrufsrecht/Rückgaberecht auszuüben. Die Frist ist gewahrt durch fristgerechtes Absenden der Ware.
Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Hierzu gehört insbesondere Software die entweder entsiegelt wurde (Öffnung der Verpackung) oder die per Download bereit gestellt wurde. Ebenfalls gilt dies für nach speziellen Kundenwünschen entwickelte Softwareprodukte oder online bereitgestellte Leistungen.

Für gewerbliche Kunden besteht dieses Recht nicht. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in jedem Fall gültig.

Umfang von Leistungen:
Alle Online angebotenen Leistungen und Produkte werden gemäß der Beschreibung angeboten. Dienstleistungen wie die Erstellung oder Anpassung von Webseiten und Layoutobjekten, individuelle Softwareänderungen und Videoproduktionen (Aufnahme, Schnitt, Verarbeitung, Produktion, Ausgabe) werden nach der individuellen Vereinbarung (Angebots- und Auftragsbeschreibung) angeboten.
Sonderwünsche und weiterführende oder ergänzende Leistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Später hinzugefügte Leistungen wie Funktionserweiterungen auf Kundenwunsch oder Änderungs- oder Erweiterungswünsche während der Entwicklung werden zu marktüblichen Preisen berechnet.

Lizenzen, Rechte, Tantimen, Verträge, GEMA, Urheberrecht, etc.
Alle Rechte, Tantimen, Verträge, GEMA, etc. (z.B. die Urheber- Nutzungs- und Senderechte) der zu übertragenen Videodateien sowie von Live-Übertragungen liegen in der Verantworung des Kunden. Zu entrichtende Gebühren, Lizenzabgaben, etc. hat der Kunde je nach seiner Nutzung an entsprechende Stellen zu entrichten.
Der Kunde unterliegt dabei u.a. den Rechten und Pflichten des jeweiligen Landes der Ausstrahlung/Liveübertragung sowie den Rechten und Pflichten des Landes der Zielplattform/Zuschauer/Abrufsort; zusätzlich dem deutschen Recht.
Diese Punkte liegen nicht im Verantwortungsbereich von uns als Hostingdienstleiter, der ausschließlich die technische Infrastruktur, nicht aber den Übertragungsinhalt/Content bereit stellt.

Content- und Inhaltskontrolle
Kundenübertragungen werden nicht inhaltlich kontrolliert oder geprüft. Es findet lediglich eine technische Überwachung und hierfür ggf. Kontrollen von Streams und von Datenstrukturen statt. Hierbei können von prüfenden Mitarbeiten ggf. Stream-Inhalte gesichtet werden.

Nicht zugelassene Inhalte (insbesondere Streaming):
Unsere Dienstleistungen, insbesondere Streamingserver Dienstleistungen, sind ausschließlich für Inhalte bestimmt, welche auch Jugendlichen unter 16 Jahren zugänglich gemacht werden dürfen. Jede Art von (Voll-) Erotik, Rassismus, Raubkopien, Verletzung von Urheberrechten, illegale Inhalte jeglicher Art sind nicht gestattet und stellen einen fristlosen Kündigungsgrund dar.

Fortführung von Leistungen nach Vertragsende:
Wird eine gekündigte Dienstleistung (z.B. Bereitstellung von einem Streamingserver-Paket) nach Vertragsende weiterhin vom Kunden genutzt (und bspw. ein Player mit Zugriff auf Streaminginhalte weiterhin eingesetzt), führt dies zu einer voll zu begleichenden Vertragsverlängerung mit typischer Laufzeit des zuvor gültigen Vertrages – jedoch mit Widerspruchsrecht seitens Wolfgang Preiss Streamservices

Vertragsende:
Alle Streamingserver Verträge beziehen sich auf einen festen Leistungszeitraum. Durch das Vorkasseprinzip werden alle Leistungen im Voraus bezahlt und enden mit dem bei Eingang der Bestellung entsprechend des beim Produkt angebenen Lieferzeitraums. Eine automatische Verlängerung ist nicht vorgesehen. Mit Vertragsende des entsprechend gebuchten Produkts erlischt die Speicherpflicht von Streamservices für entsprechende Streammitschnitte automatisch und der Kunde ist angehalten diese zeitnah zu sichern. Eine Kündigung von gebuchten Produkten ist nur möglich, wenn diese noch nicht in Anspruch genommen wurden.

Ausserordentliches Vertragsende:
Kündigungen von laufenden Verträgen gegenüber unseren Kunden mit sofortiger Wirkung sind nur möglich bei Gründen wie durch den Kunden ausgeführtes vorsätzlich schadhaftes Handeln, Lizenz- und Urheberrechtsverletzungen, nicht vertragsentsprechende Nutzung, etc. Hierdurch entstehende Kosten für gesonderten Aufwand oder Schaden werden ggf. dem Kunden berechnet.
Hierzu gehören auch Verhaltensweisen oder durch den Kunden herbeigeführte, begünstigte oder ausgelöste Umstände, die den Betrieb unserer Streamingserver, Anlagen, Rechenzentren, etc. stören oder beeinträchtigen.

Schadensersatz:
Schadensersatzleistung und Haftung für Streamingserver Verträge, Leistungen, verlorene Daten oder nicht übertragene Inhalte sind maximal auf den Vertrags-Rechnungsbetrag des jeweiligen Vertragsmonat /-tag beschränkt. Ein höherer Schadens-, Ausfall- oder Haftungsbetrag ist nur bei vorsätzlichem Handeln möglich.
Die Weitergabe von Zugangsdaten und Passwörtern an nicht vertraglich eingebundene Dritte wird als vorsätzlich gewertet. Entstehender Schaden ist zu begleichen.

Backup von Daten / Datensicherung:
Vom Kunden bereit gestellte Daten, insbesondere im Bereich Streamingserver-Pakete, (Aufzeichnungen, hochgeladene Videodateien, etc.) werden nur mit einfacher Sicherheit online (auf dem Streamingserver System) gespeichert. Datenverlust durch Unfälle, Hardwareausfall, höhere Gewalt, etc. ist möglich. Der Kunde hat seine Daten auf eigenen Systemen als Datensicherung zu verwahren, bzw. hierzu herunter zu laden.

Vorbehalt von Leistungen:
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart und im Preis berücksichtigt, verbleiben Originaldateien der Entwicklung im Eigentum von Firma Wolfgang Preiss Streamservices. Hierzu gehören Originaldatenträger, Videobänder, Original-Bilddateien und insbesondere Programmiercode (aus Software wie Photoshop, Premiere, Flash, Flex Builder, XCode, etc. und typische Dateien wie: psd, dv-avi, fla, as, etc.).
Ausgehändigt wird dem Kunden das abgeschlossene Endprodukt als DVD, Internetseite, abspielbare Flashdatei (swf), fertig komprimierte Videodatei (flv, mp4, mpg oder andere) oder fertig compilierte Software (exe-Datei oder Installationsprogramm). Alle Entwicklungsdaten verbleiben im alleinigen Eigentum von Firma Wolfgang Preiss Streamservices. Andere Absprachen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
Wird Software wie z.B. ein Videoplayer für die Nutzung von einem Streamingserver Paket oder andere Dienstleistungen bereit gestellt, stehen diese nur für die Vertragslaufzeit zur Verfügung. Endet der Dienstleistungs- und Serverbereitstellungszeitraum, erlischt auch das Nutzungsrecht der bereit gestellten Software inkl. evtl. Anpassungen.

Nennung von Firma Wolfgang Preiss Streamservices
In jeder Art von Entwicklung und Produktion wird an geeigneter Stelle ein Vermerk und Hinweis auf Firma Wolfgang Preiss Streamservices angebracht. Aus diesem Hinweis geht hervor, dass das Produkt von Firma Wolfgang Preiss Streamservices geleistet oder produziert wurde. In Internetseiten ist dieser Vermerk im Impressum anzubringen. Für andere Produkte an vergleichbar zurückhaltender, für den Kunden einsehbarer Position und Deutlichkeit. Streamingserver Leistungen sind hiervon nicht betroffen.

Datenschutz:
Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß Paragraf 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden.
Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. In keinem Falll werden Ihre Daten an werbetreibende Dritte weitergegeben!

Schlussbestimmungen:
Haftungsansprüche gegen Firma Wolfgang Preiss Streamservices, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Firma Wolfgang Preiss Streamservices, kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Firma Wolfgang Preiss Streamservices, behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalenWarenkauf findet keine Anwendung.
2.) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Grafenwöhr. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Firma Wolfgang Preiss Streamservice, und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Wolfgang Preiss Streamservices
Schaumbachschlag 16
92655 Grafenwöhr
Deutschland

Telefon: +49 (0) 9641/586926-0
Telefax: +49 (0) 9641/586926-9
E-Mail: office(at)streamservices(punkt)de
UST-ID: DE287365486

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